Works Council Agreements (BetrVG)

BetrVG Works Council HR Employment BDSG Data Protection Compliance Germany

Ueberblick

Die Skill Works Council Agreements (BetrVG) unterstuetzt Rakenne-Nutzer bei der verhandlungsbasierten Erstellung und Validierung von Betriebsvereinbarungen (BV) fuer IT-Systeme gemaess dem Betriebsverfassungsgesetz. Sie deckt den gesamten Prozess ab: von der Erfassung des IT-Systems und seiner Ueberwachungsmoeglichkeiten ueber die Ausformulierung aller Pflichtklauseln bis zur datenschutzrechtlichen Validierung. Besonderer Fokus liegt auf dem Schutz der Beschaeftigten vor unzulaessiger Leistungs- und Verhaltenskontrolle (§87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) und der Einhaltung des Beschaeftigtendatenschutzes (§26 BDSG / Art. 88 DSGVO). Die Skill umfasst zwei Validierungstools, ein vollstaendiges BV-Template mit 12 Paragraphen, eine Mitbestimmungs-Checkliste und Referenzdokumente zu BetrVG-Mitbestimmung und BDSG §26.

Erste Schritte

Laden Sie bestehende BV-Entwuerfe, IT-Systemdokumentation oder Verhandlungsnotizen in den Projekt-Workspace und aktivieren Sie die Skill Works Council Agreements (BetrVG). Der Agent fuehrt Sie durch den Prozess: IT-System analysieren, Pflichtklauseln ausfuellen, Negativkatalog fuer verbotene Auswertungen formulieren, Loeschfristen festlegen und den Entwurf validieren. Das Ergebnis wird als fertiger BV-Entwurf mit Pruefprotokoll und Checkliste gespeichert.

Beispiel-Konversation

Nachfolgend ein Beispiel, wie eine typische Sitzung zur Erstellung einer IT-Betriebsvereinbarung fuer Microsoft Teams ablaufen kann. Der Agent prueft die Mitbestimmungspflicht, erstellt den Entwurf und validiert ihn gegen BetrVG und BDSG.

Sie: Wir fuehren Microsoft Teams als Collaboration-Plattform ein (ca. 400 Beschaeftigte, Standort Hamburg). Der Betriebsrat hat Bedenken wegen der Aktivitaetsberichte und Praesenzanzeigen. Bitte erstelle eine Betriebsvereinbarung, die den BR zufriedenstellt.
Agent: Microsoft Teams loest die Mitbestimmung nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus, da es objektiv zur Ueberwachung von Leistung und Verhalten geeignet ist — unabhaengig davon, ob dies beabsichtigt ist (BAG-Rspr.). Ich erstelle die BV auf Basis des Templates.
Zunaechst die kritischen Punkte fuer den Betriebsrat:
Aktivitaetsberichte (Activity Reports): Muessen entweder deaktiviert oder auf Team-Ebene (mind. 5 Personen) aggregiert werden
Praesenzanzeige: Kein Monitoring der An-/Abwesenheitszeiten einzelner Beschaeftigter
Chat-/Gespraechsinhalte: Keine inhaltliche Auswertung zulaessig
Ich habe das Template kopiert und den Entwurf betriebsvereinbarung_teams.md erstellt mit allen 12 Paragraphen. Jetzt fuehre ich die Validierung aus.
codetermination_clause_generator ausgefuehrt:
Abdeckung: 11 von 11 Pflichtklauseln vorhanden
3 Platzhalter verbleiben (Kuendigungsfrist, Revisionszyklus, DSB-Kontakt)
Ergebnis: Struktur vollstaendig
gdpr_labor_law_sync ausgefuehrt:
Verbotene Muster: 0 Verstoesse
Erforderliche Elemente: Alle vorhanden (Rechtsgrundlage, Verhaeltnismaessigkeit, Betroffenenrechte, TOMs)
Ergebnis: Datenschutzrechtlich konform
Der Entwurf ist bereit fuer die Verhandlung mit dem Betriebsrat. Soll ich die drei verbleibenden Platzhalter ausfuellen oder moechten Sie zuerst bestimmte Klauseln anpassen?

Dokumentauszug

Nachfolgend ein repraesentativer Auszug aus einer IT-Betriebsvereinbarung, die mit Unterstuetzung der Skill erstellt wurde.

Betriebsvereinbarung Microsoft Teams — Auszug

Muster GmbH, Standort Hamburg Geltungsbereich: Alle Beschaeftigten i.S.d. §5 BetrVG

§2 Zweckbestimmung des IT-Systems

2.1 Bestimmungsgemaesser Einsatzzweck Das IT-System Microsoft Teams wird ausschliesslich fuer folgende Zwecke eingesetzt:

Teamkommunikation (Chat, Videokonferenzen, Telefonie)
Dokumentenzusammenarbeit und gemeinsame Dateiablage
Aufgabenverwaltung und Projektkoordination

2.2 Zweckbindung Eine Nutzung der erhobenen Daten ueber die in §2.1 genannten Zwecke hinaus ist unzulaessig. Insbesondere duerfen die Daten nicht verwendet werden fuer:

Individuelle Leistungsbewertung oder Verhaltensbeurteilung einzelner Beschaeftigter
Erstellung von Persoenlichkeitsprofilen
Monitoring individueller Nutzungszeiten oder Aktivitaetsmuster
Vorbereitung arbeitsrechtlicher Massnahmen (ausser bei konkretem, dokumentiertem Verdacht einer Straftat, dann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat)

§3 Leistungs- und Verhaltenskontrolle

3.2 Zulaessige Auswertungen

Team-Nutzungsstatistiken (nur Teamebene, mindestens 5 Personen)
Speicherplatzverbrauch pro Team (nicht pro Person)
Systemverfuegbarkeitsberichte (technische Metriken ohne Personenbezug)

3.3 Verbotene Auswertungen (Negativkatalog)

Individuelle Anmeldezeiten, Praesenzstatus-Historie oder Nutzungsdauer einzelner Beschaeftigter
Microsoft Viva Insights / MyAnalytics — Aktivierung fuer individuelle Auswertungen durch Vorgesetzte
Inhaltliche Auswertung individueller Chat-Nachrichten, Anrufe oder Besprechungsaufzeichnungen
Individuelle Aktivitaetsmetriken (gesendete Nachrichten, Reaktionszeiten, Anrufhaeufigkeit)
Erstellung individueller Leistungsrankings oder -vergleiche auf Basis von Teams-Daten
Compliance-Suche (eDiscovery) ohne konkreten Verdacht und ohne BR-Beteiligung

§6 Loeschfristen und Aufbewahrungsdauer

Datenkategorie	Loeschfrist	Begruendung
Protokolldaten (Logdaten)	90 Tage	Technische Fehlerbehebung
Chat-Nachrichten (nach Projektabschluss)	12 Monate	Dokumentationspflicht
Besprechungsaufzeichnungen	60 Tage	Protokollzwecke
Stammdaten	3 Monate nach Ausscheiden	Abwicklung

Dieser Auszug ist illustrativ. Der endgueltige Inhalt muss die unternehmensspezifischen Gegebenheiten und die aktuelle Rechtsprechung widerspiegeln.

Validierungen durch die Extension-Tools

Die Skill beinhaltet zwei Extension-Tools, die Mitbestimmungsklauseln und Datenschutzkonformitaet automatisch pruefen.

codetermination_clause_generator

Validiert einen BV-Entwurf gegen die Pflichtklauseln fuer IT-Systeme nach §87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Prueft 11 Regelungsbereiche und erkennt nicht ausgefuellte Platzhalter.

Pruefung	Beschreibung
Gegenstand und Geltungsbereich	Raaeumlicher, persoenlicher und sachlicher Geltungsbereich definiert (§77 Abs. 4 BetrVG).
Zweckbestimmung	Bestimmungsgemaesser Einsatzzweck des IT-Systems praezise benannt (§87 Abs. 1 Nr. 6).
Leistungs-/Verhaltenskontrolle	Ausdrueckliche Abgrenzung und Definition, was zulaessig/unzulaessig ist.
Datenarten	Taxative (abschliessende) Auflistung aller erhobenen personenbezogenen Daten.
Zugriffs-/Auswertungsrechte	Berechtigungskonzept mit Vier-Augen-Prinzip bei personenbezogenen Auswertungen.
Loeschfristen	Konkrete Fristen fuer jede Datenkategorie.
Verbot individueller Bewertung	Ausdruecklicher Ausschluss individueller Leistungsbewertung/-profiling.
BR-Zustimmungsvorbehalte	Zustimmungserfordernisse fuer Systemerweiterungen und Konfigurationsaenderungen.
Schulung/Information	Pflicht zur Information und Schulung der Beschaeftigten.
Laufzeit/Kuendigung	Befristung, Kuendigungsfrist und Nachwirkungsregelung.
Konfliktloesung	Verweis auf Einigungsstelle (§76 BetrVG) oder vereinbarte Schlichtung.

gdpr_labor_law_sync

Prueft einen BV-Entwurf auf Verstoesse gegen das Arbeitgeberprivileg nach §26 BDSG und DSGVO Art. 88. Erkennt sowohl verbotene Muster als auch fehlende Pflichtelemente.

Pruefung	Beschreibung
Dauerueberwachung	Erkennt anlasslose permanente Ueberwachung (unverhaeltnismaessig nach §26 BDSG).
Keystroke-Logging	Erkennt Tastaturprotokollierung und Bildschirmaufzeichnung (grundsaetzlich unzulaessig, BAG-Rspr.).
GPS-/Standort-Tracking	Erkennt permanentes Standort-Tracking ohne zeitliche/sachliche Begrenzung.
Einwilligungsmissbrauch	Warnt, wenn Einwilligung als alleinige Rechtsgrundlage verwendet wird (§26 Abs. 2 BDSG).
Verhaeltnismaessigkeit	Prueft, ob eine dokumentierte Verhaeltnismaessigkeitspruefung vorhanden ist.
Rechtsgrundlage	Prueft, ob §26 BDSG oder Art. 88 DSGVO als Rechtsgrundlage benannt ist.
Betroffenenrechte	Prueft, ob Art. 15–17 DSGVO gewaehrleistet sind.
TOMs	Prueft, ob technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 32 DSGVO beschrieben sind.

Ergebnisinterpretation

codetermination_clause_generator: Fehlende Pflichtklauseln muessen vor der Unterschrift ergaenzt werden. Das BAG kann eine BV ohne wesentliche Klauseln als unvollstaendig bewerten. Platzhalter muessen mit unternehmensspezifischen Angaben ausgefuellt werden.
gdpr_labor_law_sync: FEHLER (verbotene Muster) muessen zwingend behoben werden — sie stellen Verstoesse gegen §26 BDSG dar. WARNUNGEN (fehlende Pflichtelemente) sollten vor Unterzeichnung ergaenzt werden, da die BV als Rechtsgrundlage nach §26 Abs. 4 BDSG angemessene Schutzgarantien nach Art. 88 Abs. 2 DSGVO enthalten muss.

Die Tools ersetzen keine arbeitsrechtliche Beratung — sie dienen als strukturelle Qualitaetssicherung bei der Erstellung und Verhandlung von IT-Betriebsvereinbarungen.